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+ Kündigung vor Arbeitsantritt

ra-strohm24
Herausgegeben von in Artikel aus der Kanzlei ·
Tags: KündigungArbeitsvertragKündigungsfrist

Es stellt sich oft die Frage, ob ein neue Arbeitsverhältniss vor Beginn der Arbeit gekündigt werden kann. Dem kann z.B. zu Grunde liegen, dass dem Arbeitnehmer nach der Unterzeichnung ein attraktiveres Angebot vorliegt oder der Arbeitgeber doch umdisponieren will.

Hier ist zu prüfen, ob für diesen Fall Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen wurden.

Demnach kann der Arbeitsvertrag eine Kündigungsbeschränkung enthalten. Diese beinhaltet in vielen Fällen, dass eine Kündigung erst bei Aufnahme der Tätigkeit, also am ersten Arbeitstag möglich ist. Weiterhin kann zwischen den Vertragsparteien eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Dies wird z.B. für den Fall in den Vertrag aufgenommen, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Arbeit beginnt.  Eine Vertragsstrafe soll aussagen, dass die Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich ist. Die Kündigung kann dann erst am ersten Tag der Arbeit ausgesprochen werden.

Klauseln über eine Vertragsstrafe werden vom Bundesarbeitsgericht nicht generell als unzulässig erklärt. Jedoch wird jeweils zu prüfen sein, ob der Arbeitnehmer durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird. Maßstab hierfür ist die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe. In seiner Entscheidung vom 23.09.2010 stellte das Bundesarbeitsgericht klar, das es keine festen Grenzen gibt. Jedoch wird eine Vertragsstrafe in Höhe des Gehalts, was der Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist verdient hätte, für angemessen angesehen.  ( vgl. BAG, Urt.v.23.09.2010 - 8 AZR 897/08).

Bestehen hingegen keine Regelungen im Arbeitsvertrag, können sowohl der Arbeitnehmer als auch der  Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfristen bereits vor Arbeitsbeginn die Kündigung aussprechen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Während einer vereinbarten Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Hier sollte aber auch geprüft werden, ob ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt. In dem Tarifvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart worden sein.

Möchte sich eine Partei vor Arbeitsbeginn vom Vertrag lösten, so ist darauf zu achten, dass die Kündigen rechtzeitig ausgesprochen wird, damit die Frist noch vor dem ersten Arbeitstag endet. In diesem Fall muss die Stelle nicht angetreten werden.  Kommt es dazu, das die Kündigungsfrist erst nach dem ersten Arbeitstag endet, so kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigung seine Arbeit verrichtet.  

Wichtig ist, das man sich von einem unterzeichneten Arbeitsvertrag nur durch den Ausspruch einer Kündigung lösen kann. Anderenfalls kann daraus ein Schadensersatzanspruch entstehen.




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