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+ Auskunftspflicht der Eltern

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Herausgegeben von in Artikel aus der Kanzlei ·
Tags: BAföGBundesausbildungsförderungsgesetzAuskunftspflicht

Grundsätzliche Auskunftspflicht der Eltern nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz  ( BAföG )

Wenn Kinder ein Ausbildung oder ein Studium beginnen wollen, macht es sich oftmals erforderlich, Leistungen nach dem BAföG zu beantragten. Für die Berechnung des Bedarfs des Kindes und des sich daraus ergebenen  Anspruches, werden die Einkünfte der Eltern herangezogen. Die Verpflichtung auf Auskunftserteilung der Eltern ergibt sich aus § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I.

Hier stellt sich oft die Frage, ob die Auskunftsverpflichtung seitens der Eltern auch besteht, wenn das Kind eine zweite Ausbildung absolvieren will und die Eltern die erste Ausbildung des Kindes finanziert haben. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Eltern hinsichtlich der Finanzierung einer zweiten Ausbildung werden nach dem Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches das heißt im zivilrechtlichen Sinne grundsätzlich verneint.

Anders sieht des der Gesetzgeber im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach dem BAföG. Danach kann ein auskunftspflichtigen Elternteil dem Auskunftsverlangen des Amtes für Ausbildungsförderung nach § 47 Abs. 6 BAföG nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er gegenüber dem Auszubildenden, hier wegen bereits finanzierter Erstausbildung, nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist.

Das OVG Lüneburg hatte zu dieser Frage eine Entscheidung zu treffen. Der Entscheidung lag gerade der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Vater seiner Tochter die Erstausbildung zur Kosmetikerin finanziert hatte und daher die Ansicht vertrat, das keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen.  Der 4. Senat des OVG Lüneburg stellte in seiner Entscheidung fest, das die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf nicht voraussetzt, das der Auszubildende im Einzelfall einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern innehat. Dem liegt zu Grunde, dass die öffentlich-rechtliche Ausbildungsförderung nachrangig ist, was dazu führt, dass immer das Einkommen der Eltern auf den Bedarf des Auszubildenden vorrangig anzurechnen ist.

Es ist somit den Eltern von Auszubilden zu raten das von der Behörde übersandte Auskunftsbegehren ernst zu nehmen, um unangenehme Folgen auf Grund der zwangsweisen Durchsetzung durch die Behörde zu vermeiden. Das Auskunftsersuchen sollte bei Unklarheiten auch immer rechtliche geprüft werden.




+ Kinderbetreuungskosten: Barzahlung möglichst vermeiden

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Tags: KinderbetreuungskostenFinanzamt
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